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Samstag, 17. Mai 2025

Jubiläumsfeier in Huttwil
- Rahmenprogramm
- Grussbotschaften
- Rückblicke
Bundeshausbesuch am
3. Oktober
Das Wichtigste in Kürze
Abstimmungsempfehlung
Kantonale Vorlagen
(keine eidgenössische Abstimmung)
III. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung:
Nein
V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz:
Nein
Abstimmungsempfehlung
Kantonale Vorlagen
(keine eidgenössische Abstimmung)
III. Nachtrag
zum Gesetz über Ruhetag und
Ladenöffnung:
Nein
Grundsätzlich würden wir mehr Wirtschaftsfreiheiten und insbesondere einen Bürokratieabbau befürworten. Jedoch gefährden die möglichen längeren Ladenöffnungszeiten von 5.00 bis jeweils 22.00 Uhr unter der Woche kleine Läden existenziell. Denn die Personalkosten steigen bei kaum erhöhten Umsätzen. Andererseits entgehen Einnahmen, wenn man an den noch geltenden Öffnungszeiten festhält. Angestellten mit Familie wird Familienzeit genommen, wenn sie auch abends noch lange arbeiten müssen. Ebenso werden Freizeitaktivitäten in Vereinen erschwert. Deshalb sagt der Vorstand der EDU Kanton St. Gallen auch zu dieser Vorlage einstimmig Nein.
V. Nachtrag
zum Finanzausgleichsgesetz:
Nein
Die Stadt St. Gallen erhält bereits jährlich 17 Mio Franken aus dem kantonalen Finanzausgleich für Zentrumslasten und dies als einzige Stadt im Kanton. Die Städte Wil, Rorschach und Rapperswil erhalten nichts. Der Vorstand der EDU Kanton St. Gallen ist einstimmig der Meinung, dass die Stadt St. Gallen neben den Zentrumslasten auch diverse Vorteile hat und seine Ausgaben in den Griff bekommen muss. In den nächsten vier Jahren die Zahlungen auf jeweils 20,7 Mio Franken zu erhöhen, gibt falsche Signale. Die Stadt St. Gallen profitiert neben den Zentrumslasten auch von zahlreichen Zentrumsnutzen wie den kantonalen und staatsnahen Betrieben sowie einer Vielzahl von ansässigen Firmen. Die Zentrumsnutzen widerspiegeln sich auch in der – noch – überdurchschnittlichen Steuerkraft der Stadt. Der Kanton machte das letzte Jahr über 240 Mio Franken Schulden. Der Kanton, die Städte und Gemeinden sind alle gefordert zu sparen.

Aktuelles …
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Präsidialmail April 2025 EDU Kanton St. Gallen
Karfreitag und Osterrn | Parolen für kantonale Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai | Anlässe | Unterschriftensammlungen
Folgende Unterschriftensammlung ist wichtig:
Kompass-Initiative
Die Volksinitiative will,
- dass unsere direkte Demokratie erhalten bleibt,
2. ausschliesslich die Schweizer Bürgerinnen und Bürger und das Parlament die Gesetze in unserem Land erlassen.
3. unsere Standortvorteile gesichert werden und
4. die Schweiz auch in Zukunft souverän, wettbewerbsfähig und erfolgreich ist!
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